Debatte über Bundeszwang bei möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Nach einem Vorstoß von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) haben sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des sogenannten Bundeszwangs gezeigt, sollte es zu einer Landesregierung unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt kommen. Die Parteien sehen sich gefordert, sämtliche Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen, die das Grundgesetz bereithält. Die Debatte berührt ein verfassungsrechtliches Kontrollinstrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nie genutzt worden ist.

Maßnahmen nach Artikel 37 des Grundgesetzes

Der sogenannte Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt und erlaubt es dem Bund, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um ein Land zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten anzuhalten. Die denkbaren Mittel reichen von der Zwangsverwaltung einzelner Behörden und Ministerien über die Kürzung von Bundesmitteln bis hin zum Einsatz der Bundespolizei. CDU-Politiker Frei betonte, dieses Instrument als Ultima Ratio zu betrachten, um das Grundgesetz bei entsprechender Lage notfalls durchzusetzen. Für die Anwendung des Bundeszwangs ist zwingend die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Grünen-Politikerin Irene Mihalic erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass alle Instrumente des Grundgesetzes im Fall einer AfD-Regierung genutzt werden müssten. Sie begründete diesen Schritt mit Aussagen des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Dieser habe angekündigt, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der Partei passten, was ihren verfassungsfeindlichen Charakter verdeutliche. Mihalic sprach sich zudem für die dringende Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Reaktionen aus SPD und Linker

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, bewertete die verfassungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten positiv. Sollten AfD und BSW dazu beitragen, einem Rechtsextremisten ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen, sei es wichtig, dass das Grundgesetz die Durchsetzung verfassungsgemäßen Handelns per Weisung ermögliche. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger signalisierte ebenfalls grundsätzliche Offenheit, kritisierte die Bundesregierung jedoch für ein zu spätes Handeln. Sie bezeichnete den Bundeszwang und bestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppen als unzureichend und forderte ebenfalls die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.