Bundesländer lockern Lkw-Fahrverbot wegen Niedrigwassers

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland wird das Fahrverbot für bestimmte Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen vorübergehend ausgesetzt. Grund für diese Entscheidung ist das anhaltende Niedrigwasser auf den Wasserwegen, das die Binnenschifffahrt erheblich einschränkt. Viele Frachtschiffe können derzeit nur einen Bruchteil ihrer üblichen Ladung transportieren.

Maßnahmen zur Sicherung der Lieferketten

Durch die Lockerung der Verbote sollen notwendige Gütertransporte vom Wasser auf die Straße verlagert werden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden Sofortmaßnahmen an, um Warenströme auf Flüssen wie dem Rhein, der Donau und der Elbe aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmeregelungen gelten für Transporte, die direkt oder indirekt mit dem niedrigen Wasserstand des Rheins zusammenhängen.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Befristung zunächst auf den 31. August festgelegt. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gelten die Ausnahmen längstens bis zum 30. September. Von der Regelung ausgenommen sind Großraum- und Schwertransporte.

Kritik und Zustimmung der Verbände

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Aufhebung ab, da sie die Ruhezeiten der Beschäftigten im Logistikgewerbe gefährdet sieht. Auch der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Maßnahme und weist darauf hin, dass die niedrigen Pegel ein Symptom der Klimakrise seien. Der zusätzliche Einsatz von Lastwagen belaste Menschen und Klima gleichermaßen.

Dagegen begrüßt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Vorgehen. Der Verband sieht darin ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer Extremsituation.