Sondervermögen für Bildung: Kaum Mittelabfluss bei Schulen und Kitas

Geringer Abfluss der Fördermittel

Von den für die Bildungsinfrastruktur vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes ist bislang nur ein Bruchteil bei den Empfängern angekommen. Dies geht aus einem aktuellen Medienbericht hervor, der sich auf eine Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium stützt. Von den insgesamt veranschlagten 1,2 Milliarden Euro sind bisher lediglich rund sieben Millionen Euro in Projekte für Schulen, Kitas und die Wissenschaftsinfrastruktur geflossen.

Das Bundesfinanzministerium begründet die schleppende Auszahlung mit der späten Finalisierung der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern. Ergänzend weist das Ministerium darauf hin, dass eine entsprechende Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesländer zwingend erforderlich sei, damit die Gelder abfließen können.

Kritik an der Investitionslage

Die Grüne Politikerin Khan kritisierte den geringen Mittelabfluss scharf und bezeichnete die aktuelle Situation als skandalös. Angesichts der Zahlen betonte sie, dass die investive Zurückhaltung für die Bevölkerung nicht vermittelbar sei, selbst wenn es prozessuale Begründungen für die Verzögerungen gebe. Laut Khan müssten die ausgebliebenen Investitionen dieses Jahres nun schnellstmöglich nachgeholt werden.

Für die Zukunft fordert die Grünen-Politikerin klare Prioritäten und erklärte, dass das kommende Jahr zwingend zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden müsse. Sie verwies zudem darauf, dass die mangelnde Umsetzung ein weiterer Grund für den Unmut junger Menschen sei, die derzeit vermehrt protestieren. Unabhängig von der aktuellen Debatte um das Sondervermögen gab es bereits im Dezember 2025 Einigungen auf den Digitalpakt 2.0, welcher fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung an Schulen vorsieht.