Digitale Bonpflicht ab 2028: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf des Finanzministeriums beschlossen, der vorsieht, Kassenbons ab 2028 grundsätzlich zu digitalisieren. Papierbelege sollen dann nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden ausgehändigt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sowohl den Papierverbrauch zu senken als auch Bürokratie abzubauen. Zudem soll durch die digitale Erfassung aller Umsätze Steuerhinterziehung erschwert werden.

Digitalisierung als Mittel gegen Steuerbetrug

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass durch digitale Kassensysteme alle Umsätze transparent erfasst werden könnten. Dies diene der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, damit die Ehrlichen nicht die Dummen seien. Derzeit gibt es in Deutschland noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen, bei denen Einnahmen teilweise nur handschriftlich oder gar nicht festgehalten werden, was Steuerhinterziehung begünstigen kann. Elektronische Kassensysteme sollen künftig für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100.000 Euro verpflichtend werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Betriebe, die jährlich weniger als 12.000 Euro Bar-Umsatz erzielen. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern, können durch eine Rechtsverordnung geregelt werden.

Kritik aus dem Einzelhandel

Der Einzelhandel äußert deutliche Kritik an dem Vorhaben. Der Handelsverband HDE bemängelt, dass die reine Umstellung auf digitale Belege hinter der ursprünglichen Erwartung zurückbleibe. Der Koalitionsvertrag hatte die Abschaffung der seit 2020 geltenden Bonpflicht vereinbart, doch der aktuelle Entwurf sehe lediglich einen Ersatz des Papierbons durch einen digitalen Beleg vor. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, verwies auf die wirtschaftlich angespannte Situation, die durch die notwendigen Investitionen weiter belastet werde. Zudem wies Genth auf technische Hürden hin, da bei größeren Einkäufen das Datenvolumen des Belegs zu groß für einen simplen QR-Code sein könne. Er forderte den Ausbau teurerer Server-Systeme, um Belege per Link bereitzustellen.

Perspektive der Verbraucher

Für Konsumenten soll laut Finanzministerium keine Pflicht bestehen, elektronische Belege anzunehmen. Die Bereitstellung soll beispielsweise per E-Mail oder via QR-Code erfolgen. Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Vorstoß und verwies darauf, dass Belege durch die Digitalisierung leichter gespeichert und wiedergefunden werden können. Gleichzeitig betonte Bitkom jedoch, dass für viele Unternehmen die Umstellung zunächst einen hohen Aufwand bedeute und einheitliche technische Vorgaben notwendig seien, um ein reibungsloses Zusammenarbeiten der Systeme zu gewährleisten.