Bundesregierung plant Ausweitung der Zuckersteuer auf Light-Getränke und Hafermilch

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Ein aktuelles Eckpunktepapier des Finanzministeriums sieht vor, diese Abgabe auf deutlich mehr Produkte auszuweiten als ursprünglich angenommen.

Neben Limonaden sollen künftig auch Fruchtnektare, Smoothies und getreidebasierte Getränke wie Hafermilch besteuert werden. Auch Getränke, die lediglich Süßungsmittel enthalten, wie zuckerfreie Limonaden, sollen nach diesen Plänen unter die Steuerpflicht fallen.

Geplante Steuersätze und finanzielle Ziele

Der Entwurf schlägt vor, solche Getränke mit 26 Cent pro Liter zu belasten. Bei zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken könnte die Abgabe noch höher ausfallen, wobei ein gestaffeltes System mit drei Stufen vorgesehen ist.

Das Finanzministerium verfolgt mit der Steuer zwei primäre Ziele. Einerseits soll eine Lenkungswirkung erzielt werden, um den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren, andererseits sollen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit Einnahmen in Höhe von rund 650 Millionen Euro. Um Ausweichmanöver der Industrie zu verhindern, ist die Einbeziehung von Sirup, Konzentraten und Granulaten in die Steuerpflicht vorgesehen.

Kritik am Umfang der Besteuerung

Das Vorhaben stößt auf geteiltes Echo und verursacht Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sowie zwischen den Ministerien. Während Gesundheits- und Verbraucherschutzverbände die Einführung der Steuer befürworten, kommt Kritik aus der Wirtschaft und der Union.

Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt die im Eckpunktepapier des SPD-geführten Finanzministeriums dargelegten Pläne ab. In einem Protestschreiben wird kritisiert, dass deutlich mehr Getränkearten erfasst werden sollen als von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) empfohlen.

Das Ministerium wendet sich insbesondere gegen die Besteuerung von Fruchtsäften aus Konzentraten, Milchmischgetränken, pflanzlichen Milchalternativen sowie alkoholfreien Weinen und Bieren. Auch die Einbeziehung von Getränken mit Süßungsmitteln wird abgelehnt.

Zusätzlich gibt es Unstimmigkeiten über die technischen Details der Umsetzung. Kritisiert werden die Anzahl der Steuerstufen sowie die vorgeschlagene Untergrenze von 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, die nach Ansicht der Kritiker bei 5,0 Gramm liegen sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Zeitplan der Einführung. Es wird gefordert, die Änderungen nicht vor 2027 wirksam werden zu lassen, um der Wirtschaft ausreichend Zeit für die Vorbereitung einzuräumen.