Bund und Länder erzielen grundsätzliche einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Bund und Länder haben eine grundsätzliche Einigung erzielt, um Bürger angesichts stetig steigender Spritpreise finanziell zu entlasten. Als Maßnahmen wurden ein Tankrabatt sowie die Einführung eines Spritpreisdeckels beschlossen. Diese Entscheidung fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Länder.

Details zum Tankrabatt

Nach Informationen von Reuters ist eine Senkung der Spritpreise in Höhe von 17 Cent pro Liter vorgesehen. Diese Entlastung setzt sich aus einer Senkung der Energiesteuer um 14 Cent sowie einer dadurch ausgelösten Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Cent zusammen. Eine ähnliche Maßnahme mit derselben Größenordnung galt bereits von Anfang Mai bis Ende Juni für Benzin und Diesel. Der Tankrabatt soll laut Informationen aus Verhandlungskreisen bis Ende 2026 gelten, wobei der genaue Startpunkt noch unklar bleibt. Auch die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen.

Hintergründe zum Spritpreisdeckel und der aktuellen Lage

Ein Spritpreisdeckel sieht die Festlegung eines Höchstpreises für Benzin und Diesel vor. Dieser orientiert sich an der Entwicklung der Ölpreise, den Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge. Die SPD fordert ein solches Modell, das sich an Vorbildern in Luxemburg und Österreich orientiert, schon lange, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sich dagegen ausgesprochen hatte. Wann dieser Deckel eingeführt werden soll, ist aktuell noch offen.

Die Einigung folgt auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag, Entlastungen für Autofahrer in Aussicht zu stellen. Bereits am Donnerstagabend hatte der Kanzler mit den Koordinatoren der SPD- und CDU-geführten Länder, Olaf Lies und Gordon Schnieder, verhandelt. Die Notwendigkeit der Entlastung ergibt sich aus den massiv steigenden Kraftstoffpreisen, die maßgeblich durch die Krise im Nahen Osten getrieben werden. Laut Daten des ADAC erreichte der Dieselpreis am Donnerstag mit einem bundesweiten Tagesdurchschnitt von 2,471 Euro einen weiteren Höchstwert. Super E10 lag zuletzt bei 2,308 Euro.